Europäisches Parlament verabschiedet Klimapaket

Brüssel. Die EU soll nach Ansicht des Europäischen Parlaments (EP) an ihren Klimazielen für 2020 festhalten, den Ausstoß von Treibhausgasen um 20 Prozent zu reduzieren, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern und den Anteil erneuerbarer Energien in Schlüsselbereichen – darunter im Verkehrs- und Transportsektor – im Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Das erklärte das EP-Plenum auf seiner Straßburger Dezember-Tagung, auf der es eine EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien annahm. Sie ist Teil des EU-Klimapakets, das die Abgeordneten nach einem langen Weg von Verhandlungen mit großer Mehrheit verabschieden konnten. Da mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft zuvor ein Kompromiss erzielt wurde, konnte das Paket schon in erster Lesung unter Dach und Fach gebracht werden. Die Energierichtlinie legt fest, dass bis 2020 mindestens zehn Prozent aller Kraftstoffe im EU-Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien zu gewinnen sind. Dazu gehören Biokraftstoffe der ersten und zweiten Generation. Um ihre umweltfreundliche Produktion in der EU und Drittländern zu sichern, werden verschiedene Nachhaltigkeitskriterien vorgeschrieben. Eine Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen zielt darauf ab, die während Herstellung, Transport und Nutzung des Sprits verursachten Treibhausgasemissionen bis 2020 um bis zu zehn Prozent zu senken. Anbieter müssen sie von 2010 bis 2020 um sechs Prozent reduzieren. Anzuvisieren ist eine zusätzliche Verringerung um zwei Prozent, die durch verstärkten Einsatz von Strom für Kraftfahrzeuge oder Binnenschiffe oder durch neue Technologien zur Einsparung von Treibhausgasen wie der geologischen Speicherung von Kohlendioxid erreicht werden kann. Darüber hinaus müssen Kraftstoffanbieter eine weitere Reduzierung von zwei Prozent über Gutschriften anstreben, die für Projekte zur Reduzierung von Emissionen in Entwicklungsländern im Rahmen des „Clean Development Mechanism“ der UNO erworben werden können. Nach einer ebenfalls im Rahmen des Pakets verabschiedeten Verordnung dürfen neue PKW in der EU im Jahr 2015 durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Derzeit liegt der Durchschnitt bei knapp 160 Gramm. Für den verkehrspolitischen EP-Sprecher der Grünen, Michael Cramer, ist das Paket „ein großer Schritt in der weltweiten Klimaschutzpolitik, aber ein viel zu kleiner, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen“. Als „größtes Versäumnis“ kritisiert der Berliner, dass der Verkehr „als einer der größten Klimakiller weiterhin außen vorgelassen wird“. Er produziere über ein Drittel der klimaschädlichen EU-Emissionen. Dagegen sieht der belgische Christdemokrat Mathieu Grosch das Klimaschutzpaket als „solide Grundlage für das Zustandekommen eines neuen internationalen Abkommens“. Der EU sei es „gelungen, mit einer Stimme zu sprechen“. (dw)