EU will System zur Mauterfassung genehmigen

Brüssel. Das Mautkonsortium Toll Collect um DaimlerChrysler darf auf grünes Licht aus Brüssel hoffen. Wettbewerbsrechtliche Bedenken seitens der EU werden offenbar nicht zu einer Verzögerug der Lkw-Maut in Deutschland führen. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Kommissionskreise. Wie das Blatt berichtet, stünden einer Genehmigung des Gemeinschaftsunternehmens TollCollect "grundsätzlich nichts entgegen". Das Mautsystem werde sich aus Sicht der Brüsseler Wettbewerbshüter nicht verzögern. "Daran besteht kein Zweifel", zitiert das Blatt einen Beamten von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Um wettbewerbsrechtliche Bedenken zu beheben, habe Toll Collect den Brüsseler Beamten ein ganzes Paket von Zugeständnissen angeboten. So sei man bereit, alle notwendigen technischen Informationen zu liefern, um Telematikdienste an das Einbaugerät anzukoppeln. Montis Beamte fordern dagegen eine unabhängige Behörde, um den "umfassenden und pünktlichen" Austausch der mit dem System gesammelten Daten zu garantieren. In der Anfangsphase solle das Bordmodul auf die Mauterfassung beschränkt bleiben und keine Mehrwertdienste bieten. Eine endgültige Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter wird spätestens bis zum 12. Mai erwartet. (vr/diwi)