EU-Verkehrsminister einigen sich auf Maut-Kompromiss

Luxemburg. Die europäischen Verkehrsminister einigten sich heute in Luxemburg nach monatelangem Ringen auf eine gemeinsame Wegekosten-Richtlinie. Einige Länder in Randlage fürchten wirtschaftliche Nachteile durch die Maut auf Europas Straßen. Finnland, Estland, Belgien, Malta und Portugal wurden letztlich aber überstimmt. Italien akzeptierte den Kompromiss, nachdem in letzter Minute die Möglichkeit eines Mautrabatts für häufige Nutzer von 12 auf 13 Prozent angehoben wurde. Die politische Einigung im Ministerrat macht den Weg frei für eine zweite Lesung des Gesetzentwurfs im Europa-Parlament. Dabei sind noch Änderungen möglich. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erklärte, die Einigung sei „außerordentlich wichtig“ für Deutschland. „Wir können unser System fortsetzen und weiterentwickeln“, sagte Stolpe. Das EU-Gesetz erlaubt unter anderem höhere Tarife für besonders belastete Strecken und Tageszeiten sowie für Lastzüge mit hohen Abgaswerten. Dafür müssen auf anderen Strecken geringere Gebühren berechnet werden. „Die Eurovignetten-Richtlinie begünstigt das, was wir in Deutschland vorhaben“, betonte der Minister. Zuschläge bis zu 25 Prozent können in Bergregionen mit hoher Verkehrsbelastung erhoben werden. Diese Regelung zielt auf den Alpentransit über den Brenner. Der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach beklagte im Rat eine „Hochtarifpolitik der Schweiz“ für den Schwerlastverkehr. Dort koste die Durchfahrt eines Lastzugs seit dem Jahresbeginn 176 Euro. In Frankreich zahlten die Spediteure 160 Euro, beim Weg über Österreich nur 70 Euro. (dpa)