EU-Verkehrsminister einig über Bahnliberalisierung

Gegen die Stimmen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs befürwortete der Rat eine Öffnung des EU-Schienennetzes für den internationalen Frachtverkehr zum 1. Januar 2006. Eine Freigabe der Kabotage und damit die volle Liberalisierung soll bis 1. Januar 2008 erfolgen. Das Europäische Parlament (EP) dagegen will alle Bahnmärkte im EU-Güterverkehr schon bis 2006 öffnen. Schon am 15. März war mit dem Inkrafttreten des ersten Reformpakets ein "Transeuropäisches Schienengüternetz" von 50.000 Kilometer Länge in Betrieb gegangen. Bringt die zweite EP-Lesung keine Einigung mit dem EU-Ministerrat, müssen beide EU-Instanzen im Vermittlungsverfahren nach einem Kompromiss suchen. Die EU-Kommission will noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf für einen EU-Lokführerschein vorschlagen. Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) begrüßte die Einigung des EU-Ministerrates als "klares Signal" dafür, dass der EU-Bahnmarkt "politische und wirtschaftliche Realität" wird. Zustimmung auch vom Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn: "Je mehr die Märkte für den Wettbewerb geöffnet werden, desto besser können wir unsere internationale Konkurrenzfähigkeit unter Beweis stellen."