EU-Verfahren gegen Österreich eingeleitet

Brüssel. Die EU-Kommission hat heute die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich beschlossen. Es richtet sich gegen die Absicht der Tiroler Landesregierung, ab 1. August die Inntal-Autobahn A 12 zwischen Kundl und Ampass für Lkw über 7,5 Tonnen mit bestimmten Güterladungen zu sperren. Das Fahrverbot verletzt nach Ansicht der EU-Behörde den "Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit" nach den Verordnungen über den Zugang zum EU-Verkehrsmarkt und über die Zulassung von Unternehmen zum Lkw-Transport in einem EU-Staat, in dem sie nicht ansässig sind. Zudem handele es sich um "Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs, die nach Artikel 28 des EG-Vertrages unzulässig sind". Die Kommission bezweifelt auch "die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Bezug auf das damit verfolgte Ziel einer Verbesserung der Luftqualität". Sie hat wegen "der großen Bedeutung und Dringlichkeit" einer Klärung und eines "reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes" den österreichischen Behörden für eine Stellungnahme nur eine Woche Zeit gegeben. (vr/dw)