EU und Bundesregierung beenden Maut-Streit

Nach dem Kompromiss zwischen mit EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kann die Maut wie von der Bundesregierung geplant zum 2. November eingeführt werden. Allerdings werden die deutschen Spediteure nicht, wie ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen, für die Gebühren durch eine Verrechnungsmöglichkeit mit der Mineralölsteuer entlastet. Die EU wird das Prüfverfahren zu den Kompensationszahlungen fortsetzen. Mit einem Ergebnis wird ab Mitte November gerechnet. Bislang hatte die Verkehrskommissarin darauf bestanden, dass bis zu einer Entscheidung über die Kompensationszahlungen das gesamte Mautsystem nicht eingeführt werden darf. Eine Testphase ohne Zahlungspflicht soll am ursprünglich vorgesehenen Starttermin der Lkw-Maut am 31. August beginnen.