Brüssel. Mit Empörung haben die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament auf die Pläne des EU-Rats reagiert, die Haushaltsmittel für europäische Verkehrsprojekte im kommenden Jahr zum Teil drastisch zu kürzen. "Es ist schwer zu verstehen, dass der Verkehrshaushalt sanktioniert werden soll, wo unser Sektor doch ein wesentlicher Faktor bei der Wiederbelebung der Wirtschaft ist", sagte am Montag der französische EU-Abgeordnete Dominique Riquet, der die Stellungnahme des Verkehrsausschusses zum Haushaltsentwurf 2011 verfasst hat.
Die derzeitigen Pläne des EU-Rats, des Gremiums der Regierungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten, sehen vor allem starke Ausgabenkürzungen bei dem Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) und dem Marco Polo Programm vor, mit dem die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser gefördert werden soll. Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission möchte der EU-Rat bei TEN-V gut 112 Millionen Euro weniger ausgeben (minus zwölf Prozent), bei Marco Polo gute neun Millionen Euro einsparen (minus 27 Prozent). Auch bei der Entwicklung des digitalisierten Flugsystems für Europa, Sesar, und den EU-Agenturen für Schienen-, Wasser- und Luftverkehr möchte der EU-Rat zum Teil deutlich Geld sparen.
"Die Kürzung der Forschungsmittel sind ein Widerspruch zu den Zielen der EU, bis 2020 die Forschung verstärkt zu fördern; für die Agenturen, die eine wichtige Rolle bei der Koordinierung ihrer Verkehrssektoren übernehmen und immer mehr Aufgaben bekommen, wollen wir eine Aufstockung des Budgets; und über zehn Prozent bei den TEN-V-Projekten zu sparen, das geht gar nicht", sagte Riquet. Der konservative Politiker fand damit Zuspruch bei Abgeordneten aller Fraktionen, die sich zu dem Thema auf der Sitzung des Verkehrsausschusses diesen Montag äußerten.
EU-Rat und EU-Parlament überarbeiten zurzeit den Haushaltsentwurf, den die EU-Kommission den beiden Entscheidungsgremien im Frühjahr vorgelegt hat. Die Kommission sieht in der Summe eine Aufstockung der Finanzmittel für europäische Verkehrspolitik um rund 4,8 Prozent auf gut 2,758 Milliarden Euro für 2011 vor. Der EU-Rat möchte im Zuge der Sparpolitik der EU-Mitgliedsländer diesen Betrag beschneiden. Rat und Parlament müssen sich auf einen Kompromiss einigen, damit das Budget 2011 verabschiedet werden kann. Entscheidungen sind für den Herbst vorgesehen. (kw)