Straßburg. Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Georg Jarzembowski (CDU), am Dienstag in Straßburg. Vorgesehen sei auch, den Speditionen so genannte externe Kosten - also die durch den Schwerverkehr verursachten Gesundheits- und Umweltkosten - in Rechnung zu stellen. Das Plenum des Parlaments wird sich voraussichtlich spätestens im Januar mit der so genannten EU-Wegekostenrichtlinie beschäftigen, danach müssen die Mitgliedsländerzustimmen. Der Ausschuss rief die Europäische Kommission in seinem Votum dazu auf, binnen zwei Jahren eine wissenschaftlich fundierte Methode zur Berechnung der externen Kosten vorzulegen, die gewerbliche Verkehrsmittel verursachen. Sollte nicht innerhalb von fünf Jahren ein Gesetzesvorschlag für den Mauteinschluss der externen Kosten vorliegen, will der Verkehrsausschuss den Mitgliederstaaten erlauben, Pauschalen zu erheben. Die EVP-Fraktion werde bei der Abstimmung im Plenum versuchen, diesen Punkt zu kippen, sagte Jarzembowski. Bei Alleingängen einzelner Länder seien Wettbewerbsnachteile für die dortige Branche zu befürchten.
EU-Parlamentsausschuss will Lastwagenmaut erweitern
15.11.2005 11:51 Uhr
Speditionen in der Europäischen Union sollen künftig für die Straßennutzung stärker zur Kasse gebeten werden. Nach einer Entscheidung des Verkehrsausschusses im Europaparlament soll die Maut von 2010 an für Lastwagen ab 3,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen Gewicht erhoben werden.
