EU-Parlament nimmt Transitkompromiss gegen Willen Österreichs an

Straßburg. Gegen den Willen der österreichischen Abgeordneten hat das Europaparlament in Straßburg einen Kompromiss zum Lastwagen-Transit durch Österreich angenommen. Das Ökopunktesystem für den Schwerverkehr soll danach in geänderter Form maximal zwei weitere Jahre bestehen und 2006 auslaufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag für einen Kompromissvorschlag, der im November zwischen dem EU-Parlament und dem Ministerrat ausgearbeitet worden war. Vom 1. Januar an dürfen besonders schmutzige Lastwagen mit Ausnahme griechischer Fahrzeuge das Alpenland nicht mehr durchfahren. Für Lastwagen mit durchschnittlichem Schadstoffausstoß wird den Mitgliedsländern weiter ein Kontingent nach dem Ökopunktesystem zur Verfügung gestellt. "Saubere" Lastwagen dürfen unbeschränkt durch Österreich fahren. Der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowsky begrüßte den Kompromiss als ausgewogen. "Die Regelung wird sowohl den berechtigten Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher als auch der dortigen Bevölkerung nach Abgas- und Lärmminderung gerecht", sagte der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Sein österreichischer Parteifreund Reinhard Rack sprach hingegen von einem schwarzen Tag für sein Land. "Man geht ohne Rücksicht auf Verluste über das Land und die Bürger hinweg", sagte er. Für die österreichischen Grünen sagte Johannes Voggenhuber: "Die Menschen in Österreich fürchten, dass das Recht auf freien Warenverkehr ein religiöses Recht wird, das das Recht auf Gesundheit und Umweltschutz bricht.» Die Österreicher sowie einige Vertreter der Grünen wandten sich mit ihrer Kritik vor allem gegen die Ökopunkt-Kontingente. Das System billigt jedem EU-Land eine bestimmte Anzahl von so genannten Ökopunkten für den Güterverkehr-Transit durch die Alpenrepublik zu. Es seien so viele Punkte vergeben worden, dass die Lastwagen praktisch unbegrenzt durch die Alpenrepublik verkehren könnten, lautet die Kritik. Außerdem würden auch die als sauber eingestuften Lastwagen die Luft verschmutzen. (vr/dpa)