EU-Parlament: Mitgliedsländer entscheiden selbst über LKW-Maut

Straßburg. Die Länder der Europäischen Union sollen weiterhin selbst über die Einführung einer LKW-Maut entscheiden. Sie müssen aber dafür sorgen, dass verschiedene technische Systeme der Mauterhebung miteinander harmonieren. Dies beschloss das Europaparlament in Straßburg. "Wir haben explizit festgehalten, dass nur die Mitgliedstaaten die Entscheidung über eine Maut erlassen dürfen. Die Kommission war in dieser Frage vage", sagte die federführende Berichterstatterin Renate Sommer (CDU). Gleichzeitig lehnten die Abgeordneten in erster Lesung den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass von 2008 an alle neuen elektronischen Mautsysteme mit Satelliten- oder Mobilfunktechnik ausgestattet werden. "Die Politik kann keine technischen Systeme vorschreiben, das wird der Markt klären", sagte Sommer. Sie verwies auf die großen Probleme, die Deutschland mit dieser Technik hat. Das Parlament hat bei diesem Thema Mitentscheidungsrecht. Allerdings müssten die Länder dafür sorgen, dass die Mautsysteme EU-weit kompatibel sind. Von 2007 an sollen Lastwagen mit nur einer so genannten On-Board-Unit durch die 25 Länder der Union fahren können. (vr/dpa)