EU-Parlament: In Häfen soll künftig mehr Wettbewerb herrschen

Brüssel. Europas Häfen sollen sich stärker für den Wettbewerb öffnen. Das sieht ein Bericht des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament vor, der am Dienstag in Brüssel vorgelegt wurde. Danach sollen Dienstleistungen in Häfen künftig ausgeschrieben und befristet vergeben werden. Die Liberalisierung soll Fahrgastdienste, das Laden und Löschen von Gütern und die Nutzung von Grundstücken und Kaianlagen betreffen. Das EU-Parlament wird im März darüber abstimmen. Der Vorschlag bedarf dann noch der Zustimmung des Rates der EU-Minister. Der Verkehrsausschuss will die von der EU-Kommission geplanten Regelungen aber lockern. "Lotsendienste müssen aus öffentlichem Interesse an der Sicherheit des Schiffsverkehrs von den Regeln ausgenommen werden", sagte der zuständige Berichterstatter, der Hamburger Abgeordnete Georg Jarzembowski (CDU). Zudem verlangte er in seinem Bericht, dass Staaten ihre finanziellen Verflechtungen mit Hafenunternehmen offen legen müssten. Die Geltungsdauer der Verträge für bestimmte Dienste will Jarzembowski vereinheitlichen. Bisher sind 10 bis 36 Jahre vorgesehen. Umstritten ist noch das Selbstabfertigungs-Recht für Reeder. Kommission und Parlament haben sich dafür ausgesprochen, dass Reeder ihre Ladung selbst löschen dürfen. In den deutschen Häfen hatten dagegen vor einigen Tagen jedoch mehrere tausend Hafenarbeiter protestiert. Die Gewerkschaften sind generell gegen die neue EU-Regelung. Sie fürchten, dass die Öffnung ausländische BilligKonkurrenten anlockt und dass Arbeitsplätze verloren gehen. (vr/dpa)