EU-Parlament für einheitliches Mautsystem

Straßburg. Das Europäische Parlament stimmte gestern für die Einführung eines harmonisierten technischen Lkw-Mautsystems. Die Abgeordneten forderten für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht eine einheitliche Methode zur Berechnung der Mauterhebung. Nach dem Willen der Parlamentarier sollen auch Kosten wie zum Beispiel für den Umweltschutz mit berücksichtigt werden. Die EU-Kommission wollte eigentlich nur die Kosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau der Verkehrswege sowie nicht gedeckte Unfallkosten berücksichtigen. Das Europäische Parlament entschied sich auch für eine freie Mittelverfügung, so wie es auch die Bundesregierung wünschte. Die EU-Kommission sprach sich bisher immer für eine Zweckbindung der Mauteinnahmen aus. Die Abgeordneten billigten auch einen Kompromiss des EU-Ministerrats. Demnach werden die nationalen Systeme angeglichen. Künftig soll nur noch ein Mautgerät pro Fahrzeug nötig sein. Bis zum 1. Juli 2006 sollen die Anforderungen an die elektronische Maut festgelegt werden. Ab Juli 2009 soll ein einheitliches Mautsystem für Lkw und Busse angeboten werden, ab 2011 für alle anderen Fahrzeuge. Auch die Möglichkeit der parallelen Nutzung von Mikrowellentechnik und Satellitentechnologie wurden festgelegt. Welches System sich durchsetzt, wird den Kräften des freien Wettbewerbs überlassen.