EU-LKW-Maut: Tiefensee will genaue Prüfung externer Verkehrskosten

Brüssel. Die Brüsseler Pläne gegen den Verkehrsinfarkt auf Europas Straßen stecken im Entscheidungsstau. Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten bekräftigten am Dienstag zwar ihren Willen, bis 2012 neue Regeln für die Lastwagen-Maut zu schaffen. Ihre Debatte in Brüssel deckte jedoch zahlreiche Streitpunkte auf. Zugleich wird das Problem immer dringender: „Wir können unsere Autobahnen gar nicht so schnell ausbauen, wie die Verkehrsströme zunehmen“, sagte der slowakische Verkehrsminister Lubomir Vazny. Umstritten ist neben der Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags die Frage, ob Speditionen außer für Umweltschäden auch für Staus zahlen sollen. Die schwedische Ressortchefin Asa Torstensson wandte sich gegen eine Zweckbindung der Maut-Einnahmen und nannte die Stau-Komponente problematisch: Damit könnten Länder, die ihre Straßen nicht genug ausbauten, auf höhere Gebühreneinkünfte hoffen. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani will an dem Vorschlag hingegen festhalten: „Was die Stau-Abgabe angeht, so verstehe ich nicht so recht, was einige dagegen haben“, sagte der Italiener. Gäbe es weniger Staus, könnte man acht Prozent des Kraftstoffs sparen. Tajani versicherte außerdem: „Es geht nicht darum, eine neue Steuer zu erheben.“ Über Steuerfragen müssten die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden, wie Schweden und andere Länder hervorhoben. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee betonte wie sein niederländischer Kollege Camiel Eurlings, die Anrechnung externer Kosten auf die Straßengebühr müsse überprüfbar sein. „Es geht nicht, dass wir einen Verkehrsträger herausgreifen und die anderen verschont bleiben“, fügte Tiefensee hinzu. Der österreichische Minister Martin Bartenstein sagte, der Plan solle die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene voranbringen. Kommissar Tajani hob hervor, sein Vorschlag berücksichtige die besondere Situation belasteter Bergregionen und gebe Garantien für Länder in Randlage. Diese betonten ihre schwierige Wirtschaftslage. Der slowakische Minister Vazny forderte eine Lösung, die über den Frachtverkehr hinausgeht: „Wir möchten, dass nicht nur die Lastwagen sondern auch die Personenwagen mit einbezogen werden“, sagte Vazny. Die Slowakei wolle ihr Mautsystem Ende 2009 starten. „Es liegt im Interesse aller Mitgliedstaaten, sich in dieser wichtigen Frage zu einigen“, mahnte der tschechische Minister Ales Rebicek, der dem Rat im nächsten Halbjahr vorsitzt. Tschechien wolle alles tun, um bis zum Sommer einen Kompromiss zu finden. Der deutsche Minister Tiefensee sieht aber noch viele offene Punkte und rechnet offenbar nicht mit schnellen Ergebnissen: Die Vorschläge seien eine gute Grundlage „für die kommenden Präsidentschaften“, sagte er. Neue Kriterien für die europäische Lastwagen-Maut müssen nach Auffassung des Bundesverkehrsministers aber genau geprüft werden. „Deutschland spricht sich dafür aus, die externen Kosten anzurechen“, sagte Tiefensee in Brüssel vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen. Zuvor müsse aber geklärt werden: „Was sind eigentlich genau externe Kosten?“ Der Ministerrat wolle untersuchen lassen, wie man Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit oder Staukosten auf die sogenannte Eurovignette umlegen könne. „Die Kriterien müssen solide berechenbar sein“, mahnte der deutsche Ressortchef. Eine konkrete Entscheidung stehe deshalb noch nicht an: „Das wird Gegenstand im Jahr 2009 sein.“ Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat dem Rat allerdings vorgeschlagen, allgemeiner gehaltene Schlussfolgerungen für einen umweltfreundlicheren Verkehr anzunehmen. (dpa)