EU-Kommission will mehr Wettbewerb in Europas Häfen schaffen

Brüssel. Die Europäische Union hat sich für die Häfen in Europa ein Ziel gesetzt: An den Kaianlagen und auf Lotsenschiffen soll künftig mehr Wettbewerb herrschen. "Alle Firmen müssen faire, gleiche Chancen haben, ihre Dienstleistungen anzubieten", sagt Wolfgang Elsner, der die neue Richtlinie der EU-Kommission mit dem Namen "Port Package" ausgearbeitet hat. "In Deutschland gibt es nur zwei Konkurrenten in Häfen wie Hamburg und Bremen. Das ist nicht zukunftsorientiert." Der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission, der am kommenden Dienstag (21. Januar) im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments beraten wird, steht ganz im Zeichen der Liberalisierung. Künftig sollen die Konzessionen für Lotsendienste und das Löschen von Schiffsladungen nur noch befristet vergeben werden dürfen, zum Beispiel für acht Jahre bei Lotsen. Anschließend müssen sie neu ausgeschrieben werden. Das Gleiche gilt für die Nutzungsrechte von Hafengrundstücken und Kaianlagen (bis zu 36 Jahre). Selbstabfertigung soll ausdrücklich erlaubt sein, zum Beispiel darf künftig ein Fährbetreiber seine Ladung selbst ein- und ausladen. Die Regeln gelten nur für große Seehäfen, die pro Jahr mindestens 1,5 Millionen Tonnen Ladung umschlagen oder 200.000 Fahrgäste zählen. "Ziel des Vorschlags ist es, die Qualität der Dienste zu verbessern, ihre Kosten zu senken und somit die Schifffahrt zu fördern", heißt es in einem Beschluss des EU-Ministerrates vom Juni 2002. Stimmen Parlament und EU-Minister zu, könnte die Richtlinie Ende des Jahres in Kraft treten. Der Kommission sind vor allem die langen Laufzeiten ein Dorn im Auge: Bislang bleibt vielen Anbietern der Marktzugang verwehrt, weil Kaianlagen und Grundstücke - die im öffentlichen Besitz sind - von den Städten meist für 20 bis 30 Jahre verpachtet werden. Die mehr als 500 deutschen Seehafenunternehmen fürchten nun, dass ausländische Logistikkonzerne deutsche Betriebe wie die Hamburger Hafen und Lagerhaus AG (HHLA) oder die Bremer Logistics Group (BLG) von ihren angestammten Standorten verdrängen. Vor allem asiatische Hafendienstleister wie Hutchison oder Port of Singapur Authority (PSA) sind sehr viel kapitalkräftiger als die mittelständisch orientierten inländischen Betriebe. In einem Bieterstreit könnten sie höhere Summen zahlen. "Sie werden sich die Filetstücke im Hafen heraussuchen", fürchtet der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). Die deutschen Firmen könnten ihre Dienstleistungen nicht an einem anderen Standort weiterführen, weil häufig einfach der Platz in den Häfen fehle. Die Arbeitsplätze der.13 000 deutschen Hafenarbeiter seien in Gefahr. Der Protest richtet sich auch gegen eine europaweite Regelung, die alle Häfen treffen wird. "Da wird mit einer Atombombe auf Fliegen geschossen", kritisiert der Sekretär der europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), Eduardo Chagas. In den meisten EU-Häfen sei der Wettbewerb ausreichend, und die Preise lägen deutlich niedriger als in den USA oder Japan. Das Problem betreffe fast ausschließlich Südeuropa und Skandinavien. (vr/dpa)