EU-Kommission will Lkw-Verkehr leistungsfähiger machen

Brüssel. Barrot betonte zugleich, die EU werde weiterhin den Verkehr auf Schienen und Wasserstraßen fördern. Es mache Sinn, auf Langstrecken mehr Güter mit Bahn und Schiff zu transportieren. Die Bahnen bekämen keine Vorzugsbehandlung mehr, schlussfolgerte die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament und gratulierte der Kommission zu ihrem „neuen Ansatz“. Dagegen reagierten die Sozialdemokraten im Europa-Parlament mit Skepsis. Sie kritisierten, die Kommission weiche mit ihrem Papier erstmals vom erklärten Ziel ab, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Grünen erklärten, Barrot sei „vor der Straßenlobby in die Knie gegangen“. In den Zielsetzungen des überarbeiteten Weißbuchs sei die bisher zentrale Forderung der Verlagerung auf die Schiene in einen Nebensatz gerutscht. Von den Liberalen hieß es: „Allein durch einen europaweiten freien und fairen Wettbewerb ist eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen.“ „Die Straßeninfrastruktur muss intelligent werden und in der Lage sein, Informationen von den Fahrzeugen zu empfangen sowie an diese zu senden“, heißt es in Barrots Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Kommission. Initiativen zum Einsatz von Biokraftstoffen und Wasserstoff im Verkehr gebe es bereits: „Ein Vorhaben zur Entwicklung umweltfreundlicher Lkw würde dazu beitragen, auf diesen Fortschritten aufzubauen.“ Ähnliche Anstrengungen fordert Barrots Zwischenbilanz, „um umweltfreundliche Luftfahrzeuge und Schiffe“ zu entwickeln. Beim Ausbau der Verkehrsnetze will die Kommission die EU-Zuschüsse „auf die kritischen grenzübergreifenden Abschnitte und die anderen Hauptengpässe“ konzentrieren. Barrot nannte dabei die Alpentunnel am Brenner und am Mont Cenis. „Das Programm Marco Polo, das mit einem Haushalt von 450 Millionen Euro bis 2013 ausgestattet ist, wird unmittelbar dazu beitragen, Betreibern auf überlasteten Straßen Alternativen mit anderen Verkehrsträgern anzubieten“, heißt es in dem Zwischenbericht. Die Kommission erkenne die Erfolge der Bahn an, den Abwärtstrend ihres Gütertransports zu stoppen, erklärte der Verband Europäischer Bahnunternehmen CER. Verbandsgeschäftsführer Johannes Ludewig zeigte sich „erfreut, dass sich die Kommission für eine Kontinuität mit den Verkehrsweißbüchern von 1992 und 2001 entscheiden hat“. Die deutsche Allianz pro Schiene nannte es unverständlich, dass die Kommission bis 2020 einen sinkenden Marktanteil der Bahn erwarte. Sie sollte dafür sorgen, dass Wettbewerbsnachteile der Schiene beseitigt werden.