EU-Kommission will deutsche Mautkompensation prüfen

Brüssel. Die EU-Kommission will zusätzlich zur bereits laufenden Prüfung der Gebührenhöhe für die ab 31. August vorgesehene deutsche Lkw-Wegegebühr nun auch die beabsichtigte Mautkompensation unter die Lupe nehmen. Man erwäge die Einleitung eines Prüfverfahrens zur EU-Rechtmäßigkeit der Entschädigungen, die deutschen Transporteuren als Ausgleich für die neue Lkw-Maut zugestanden werden soll, sagte ein Mitarbeiter von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio heute in Brüssel. Mit dem Verfahren, das voraussichtlich am 23. Juli eröffnet werde, solle untersucht, werden, ob es sich bei den geplanten Kompensationen um verbotene staatliche Beihilfen handele, die deutschen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten. Dabei gehe es in erster Linie um die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Regelung, dass die Fuhrunternehmen die Maut teilweise mit der Mineralölsteuer verrechnen können. Die Kommission habe Bedenken, dass diese Ausgleichszahlungen staatliche Subventionen sein könnten, die ausländische Transporteure im Wettbewerb benachteiligten und damit EU-Recht verletzen würden, war aus dem Mitarbeiterstab von de Palacio zu erfahren. Auch müssten die Kompensationspläne zur Absenkung der Kfz-Steuer auf den EU-Mindestsatz und für Zuschüsse zum Ankauf schadstoffarmer Lkw ins EU-Examen. (vr/dw)