EU-Kommission verurteilt das sektorale Fahrverbot

München. Die EU-Kommission hat Österreich erneut dazu aufgefordert, dass sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn A 12 aufzuheben. Nach Ansicht der Kommission behindert die am 2. Mai 2008 in Kraft getretene Regelung den grenzüberschreitenden Handel. Kern der Kritik: Das Verbot würde nicht aufgrund der von einem Fahrzeug tatsächlich verursachten Emissionen verhängt, sondern aufgrund der Fracht. „Die hat jedoch keine konkreten Folgen für den Schadstoffausstoß“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Somit würde die Regelung nicht dem Verursacherprinzip entsprechen, auf dem alle emissionsmindernden Maßnahmen im Wesentlichen beruhen sollten, heißt es in der Begründung. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, hat die EU-Kommission zu rechtlichen Schritten gegen Österreich aufgefordert. Die heute an Österreich übermittelte „begründete Stellungnahme“ der EU-Kommission müsse das „letzte Wort in dieser Angelegenheit sein“, so Ferber. Sollte das Fahrverbot für deutsche LKW, die zum Beispiel Steine oder Aushub durch Tirol transportieren, nicht fallen, müsse die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, sagte Ferber, der auch Mitglied des CSU-Parteivorstands ist. Österreich hat jetzt einen Monat Zeit, um auf die Stellungnahme der EU-Kommission zu reagieren. Danach hat die Kommission die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und eine einstweilige Verfügung zu beantragen, die Österreich zwingen könnte, das sektorale Fahrverbot unverzüglich aufzuheben. Seit dem 2. Mai gilt für alle LKW, die Abfälle, Steine, Erde oder Aushub durch Tirol transportieren, ein Fahrverbot auf der Inntalautobahn. Dieses sektorale Fahrverbot soll am 2. Januar 2009 auf den Transport weiterer Güter ausgedehnt werden. (cd/sb)