EU-Kommission verabschiedete Verkehrsweißbuch

Erstmals hat die EU-Kommission in ihrem heute in Brüssel verabschiedeten Verkehrsweißbuch ein für die Transportwelt streng nutzerbezogenes Strategiekonzept für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit vorgelegt. Das über hundertseitige Dokument mit dem Titel "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 – Weichenstellungen für die Zukunft" enthält 60 Maßnahmen zur Durchsetzung des Hauptanliegens, die Überlastung der Straßen und die steigende Umweltverschmutzung durch ein "ausgewogenes Verhältnis der Verkehrsträger" einzudämmen. Beitragen dazu soll eine Maut-Rahmenrichtlinie und eine Richtlinie zur internationalen Passfähigkeit (Interoperabilität) der Erhebung von Lkw-Wegegebühren. In sie einzubeziehen seien die umstrittenen externen Kosten für Stau-, Unfall- oder Umweltschäden, die bislang von der Gesellschaft zu verkraften waren. Erstmals soll erlaubt werden, Mauteinnahmen der Straße zur Finanzierung anderer Infrastrukturen zu verwenden – vor allem zur Förderung der Bahn und des Kombinierten Verkehrs. Die Tarife im Güterkraftverkehr seien zu staffeln nach Kfz-Umweltfreundlichkeit, Art der benutzten Infrastruktur, gefahrener Entfernung, Achslast und Verkehrsdichte. Die Einführung dieser Abgaben werde mit der Reduzierung anderer Gebühren wie der Kfz-Steuer koordiniert, um die Belastung möglichst gering zu halten. Bei dieser Reform des Preissystems müsse auch die Eurovignetten-Richtlinie mit ihrer zeitbezogenen Mautpauschale durch eine moderne, streckenabhängige Regelung ersetzt werden. Die Verbrauchssteuern auf gewerblich genutzte Kraftstoffe sollen harmonisiert werden. Sehr unterschiedliche nationale Dieselsteuern zwischen 246 Euro (ca. 482 Mark) und 797 Euro (ca. 1559 Mark) pro 1000 Liter Diesel erforderten eine EU-Einheitssteuer. Um Unternehmer vor dem Druck der Spediteure zu schützen, wird auch eine Verordnung zur Harmonisierung von Vertragsklauseln vorgeschlagen. Dadurch dürften Fuhrleute ihre Frachttarife einem plötzlichen Anstieg der Spritpreise anpassen. Der vollständige Text des Verkehrsweißbuches ist unter folgender EU-Internetadresse erhältlich: http://europa.eu.int/comm/energy_transport/en/lb_en.html (vr/dw)