EU-Kommission nimmt Aktionsprogramm zur Verkehrssicherheit an

Brüssel. "Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr der EU bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe." So der Titel des 50-seitigen "EU-Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit", das die EU-Kommission heute angenommen hat. Es ist als "Mitteilung" an die EU-Instanzen und "alle betroffenen Kreise" gerichtet, die zur Diskussion und Verbesserung des vorgeschlagenen Maßnahmenkatalogs aufgefordert sind. Im Kapitel "Sicherheit des Güter- und Personenverkehrs" geht es vor allem um die Vereinheitlichung von Kontrollen der Sozialvorschriften für Berufskraftfahrer und ihre Aus- und Weiterbildung. Im Zusammenhang mit neuen Ideen für bessere Straßeninfrastrukturen sollen besondere Risikostellen markiert und gefährliche Straßenränder entschärft werden. Erreichen will die EU-Behörde eine Neufassung der Führerschein-Richtlinie. Breiten Raum widmet sie neuen Sicherheitstechnologien und Diensten zur Navigation von Lkw-Flotten sowie zur Lenkung von Verkehrsströmen, wie sie das EU-Satellitensystem Galileo ab 2008 anbieten soll. Die EU-Kommission schlägt allen Entscheidungsträgern den Beitritt zu einer "europäischen Charta für die Straßenverkehrssicherheit" vor. Denn noch immer würden bei jährlich 1,3 Millionen Unfällen mehr als 40.000 Menschen getötet und 1,7 Millionen verletzt. Kritisiert wird, dass die EU-Länder trotz Maastricht-Auflagen und 50 Richtlinien zur technischen Normung "große Zurückhaltung" für Maßnahmen auf EU-Ebene gezeigt hätten. Beispiel sei die missglückte Harmonisierung der Promillegrenzen, die "seit 12 Jahren im Gespräch ist". Deshalb sei eine konsequente Verwirklichung des neuen Programms bitter nötig. (vr/dw)