EU-Kommission hat über deutsches Maut-System noch nicht entschieden

Brüssel. Die Brüsseler EU-Kommission hat über die Zulässigkeit der in Deutschland geplanten Lkw-Maut und des Ausgleichs für deutsche Spediteure noch nicht entschieden. Das betonte Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Mittwoch in Brüssel. Am Vortag hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt, der beabsichtigte Ausgleich für das deutsche Fuhrgewerbe sei am Einspruch der EU-Kommission gescheitert. Die Verkehrskommissarin betonte: "Ich bin weder dafür noch dagegen." Entscheidend sei, dass das deutsche System sich innerhalb der EU-Vignetten-Richtlinie mit einer klaren Gebührenbegrenzung befinde und dass ein Ausgleich für deutsche Spediteure den Verträgen über den EU-Binnenmarkt entsprechen. "Gegenwärtig schauen wir uns das noch an", sagte die spanische EU-Kommissarin. (vr/dpa)