EU-Kommission hat Bedenken zum Inntalfahrverbot

Brüssel. Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, ihr Detailinformationen zum geplanten Verbot ganzer Warengruppen für den Lkw-Transport auf der Inntalautobahn zwischen Kundl und Ampass zu übermitteln und es zu begründen. Mitgeteilt werden soll vor allem, wie die Ausnahmen für Inlandrouten gerechtfertigt werden. Der EU-Direktor für Landverkehr, Heinz Hilbrecht, erklärte vor dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments, man werde die ab Juni beabsichtigte Fahrsperre untersuchen, diese habe aber nichts mit dem Ökopunktesystem zu tun. Dem BGL antwortete Hilbrecht auf die Bitte nach Prüfung des Falls in einem Schreiben, die EU-Behörde habe „große Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit eines solchen Verbots mit den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, vor allem dem Prinzip des freien Warenverkehrs und dem Diskriminierungsverbot“. Nach dem Protest des BGL und der Internationalen Straßentransport-Union IRU hatte sich auch der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, beim Treffen der EU-Verkehrsminister Mitte Mai in Griechenland beim österreichischen Ressortchef Hubert Gorbach beschwert. (vr/dw)