EU-Kommission bereitet Drittes Bahnpaket vor

Brüssel. Die EU-Kommission will ein drittes Gesetzespaket zur Bahnliberalisierung vorschlagen. Damit sollen Qualitätsnormen für den Schienengüterverkehr festgeschrieben und EU-Lokführerscheine eingeführt werden. Die irische Ratspräsidentschaft geht davon aus, dass der Vorschlag auf der Tagung der EU-Verkehrsminister am 8./9. März vorliegt. Vorerst müssen Europäisches Parlament und EU-Ministerrat einen Kompromiss zum zweiten Bahnpaket finden. Das am 27. Januar beginnende Vermittlungsverfahren hält der EP-Berichterstatter zu diesem Dossier, der Hamburger EU-Abgeordnete Georg Jarzembowski (CDU), für äußerst schwierig. Nach einer ersten Verständigung zwischen EP, Ministerrat und EU-Kommission habe der Rat keine Kompromissbereitschaft in der Kernfrage einer Liberalisierung der Frachtkabotage gezeigt. Er besteht auf einer Öffnung der nationalen Güterschienen für Dienstleister aus anderen EU-Staaten erst im Jahre 2008, während das Parlament dies bereits ab 2006 gestatten will. (vr/dw)