EU-Kommission beendet Vorstoß gegen Lkw-Fahrverbot

Brüssel. Der entsprechende Gesetzesvorschlag werde wie voraussichtlich 60 bis 70 andere Vorhaben zurückgenommen, sagte Behördensprecherin Françoise Le Bail am Mittwoch in Brüssel. Einen formellen Beschluss werde die Kommission am 27. September treffen. "Der Vorschlag zum Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen soll zurückgezogen werden", sagte Le Bail. Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten lehnen die vorgeschlagene Harmonisierung auf EU-Ebene strikt ab. Sie fürchten, dass die nationalen Beschränkungen für den Schwerlastverkehr am Wochenende damit letztlich fallen. Im Ministerrat hatte der deutsche Ressortchef Manfred Stolpe stets eine Sperrminorität gegen den Kommissionsvorschlag organisiert. Insgesamt will das Kollegium unter Federführung von Industriekommissar Günter Verheugen 200 Vorhaben überprüfen, über die im Ministerrat und EU-Parlament teilweise seit Jahren verhandelt wird. Einige würden ganz zurückgezogen, andere geändert. Zum Teil plant die Kommission neue Vorschläge nach dem Rückzug der alten.