EU-Kommissar will Mehrwertsteuer-Befreiung der Post abschaffen

Brüssel. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will die Befreiung der früheren Post-Monopolunternehmen von der Mehrwertsteuer abschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag für ein EU-weites Gesetz legte er heute in Brüssel vor. Demnach müsste für Dienstleistungen der Post und für Briefmarken künftig Mehrwertsteuer erhoben werden. Auf die Frage, ob die Briefmarken dann teurer würden, sagte ein Sprecher Bolkesteins lediglich: "Das kommt darauf an." Es müsse sich zum Beispiel zeigen, ob die früheren Monopolunternehmen Kosteneinsparungen durch die dann möglichen Vorsteuerabzüge auch an die Kunden weitergeben werden. Die Entscheidung über den Vorschlag Bolkesteins liegt bei den EU- Regierungen und dem Europaparlament. Die Regelung kann bei deren Zustimmung frühestens 2005 in Kraft treten. (vr/dpa)