EU-Kartenführerscheine: Beckstein gegen Umtauschpflicht und Befristung

München. Laut einer Mitteilung des Bayrischen Staatministeriums des Inneren lehnt Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) grundsätzlich die geplante Umtauschpflicht für Führerscheine ab. Im Rahmen einer neuen EU-Führerscheinrichtlinie plant die Europäische Kommission die neuen EU-Kartenführerscheine grundsätzlich nur noch befristet herauszugeben. Das Europäische Parlament darüber hinaus eine generelle Umtauschpflicht für Altführerscheine. Danach müssten die derzeit noch gültigen alten Führerscheine binnen zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie umgetauscht werden. Für Besitzer der neueren EU-Kartenführerscheine ist eine Umtauschfrist von 20 Jahren vorgesehen. Beckstein: „Die geplante Umtauschpflicht ist eine nutzlose Bürokratie, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert und unnötige Kosten erzeugt. Rund 32 Millionen Deutsche müssten ihre Führerscheine umtauschen. Wenn ein einfacher Umtausch etwa 24 Euro kostet, würden allein in Deutschland rund 768 Millionen Euro sinnlos verschwendet.“ Beckstein fordere daher die Bundesregierung auf, sich kompromisslos gegen Befristung und Umtauschpflicht auszusprechen. CDU/CSU-Europaabgeordnete hatten sich zuvor bereits gegen Befristung und Umtauschpflicht ausgesprochen. (tbu)