EU-Geld für Verkehrsverbindungen zu Polen und Tschechien

Dresden. Sachsen, Brandenburg und Berlin wollen Gelder der Europäischen Union für den Ausbau von Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien. Über Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan hinaus gebe es zusätzlichen finanziellen Bedarf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Wege, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) am Montag in Dresden. Um frühere Verbindungen zu reaktivieren, könnte ein mit EU-Mitteln unterstütztes Programm aufgelegt werden, schlugen die Politiker vor. Es sollte zu 75 Prozent aus EU-Mitteln gespeist werden, den Rest sollten sich Bund und Länder teilen. Ziel solle es langfristig sein, entlang der Grenze zu den EU- Beitrittsländern Polen und Tschechien alle 20 Kilometer eine funktionierende und für die Wirtschaft relevante grenzüberschreitende Verbindung zu haben, sagte Gillo. Die Länder wollten jetzt mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) darüber ins Gespräch kommen. Konkrete finanzielle Forderungen würden nicht erhoben, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD). "Eine vollwertige Integration Polens und Tschechiens in die EU werde nur gelingen, wenn auch eine langfristige Verkehrsinfrastruktur in diesem gesamten Raum vorhanden sei", heißt es in einer Erklärung, die nach einem Treffen beider Minister, der Berliner Verkehrs- Staatssekretärin Maria Krautzberger (SPD) und Vertretern von Industrie- und Handelskammern Deutschlands, Polens und Tschechiens verabschiedet wurde. (vr/dpa)