Davor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission der geplanten Harmonisierung in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich die beihilferechtliche Genehmigung verweigern will. Zur Begründung hieß es, eine Erstattung sei nicht binnenmarktskonform, da nur deutsche Lkw davon profitieren sollten. Trotz ernster Bedenken der EU-Kommission hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest, das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wegen der Lkw-Maut finanziell zu entlasten. "Wir denken darüber nach, wie wir die Spediteure so von den Mautkosten entlasten können, dass es keine Probleme mit Brüssel gibt", sagte Ministeriumssprecher Zirpel und kündigte weitere Gespräche mit Brüssel sowie den Branchenverbänden an. Die Einführung der Maut zum 31. August sei nicht gefährdet. CDU und CSU warfen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) eine "schlampige Vorbereitung der Maut" vor. In viereinhalb Jahren sei es Rotgrün nicht gelungen, für ein grundsätzlich politisch unumstrittenes Projekt eine praktikable und EU-rechtlich einwandfreie Lösung zu erarbeiten. "Dies ist peinlich, war aber vorhersehbar", sagte der Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer.
EU: Entscheidung über deutsches Maut-System noch nicht gefallen
06.03.2003 07:31 Uhr
Die EU-Kommission hat ihr Urteil über das deutsche Maut-System und den geplanten Ausgleich für Spediteure noch nicht gefällt. Das erklärte die Verkehrskommissarin Loyola de Palacio kürzlich in Brüssel.
