EU-Entscheid zu deutscher Mautkompensation vertagt

Brüssel. Nach einjähriger Prüfung des Kompensationsmodells für die beabsichtigte deutsche LKW-Maut hat die EU-Kommission jetzt ihre Entscheidung verschoben. Trotz der von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio vorgeschlagenen Bewilligung für zunächst drei Jahre wurde das brisante Dossier von der Tagesordnung einer Sitzung der Kabinettschefs der EU-Kommissare gestrichen. Wie die VR aus Kreisen der EU-Behörde erfuhr, befürchtet das Kabinett von Kommissionspräsident Prodi eine Begünstigung einheimischer Transporteure. Der deutsche Harmonisierungsplan gestattet in- wie ausländischen Fuhrunternehmen, die Maut mit der Mineralölsteuer von in Deutschland getanktem Diesel zu verrechnen. Der BGL meint, damit würde „die ureigene Forderung der Kommission aus ihren Weißbüchern erfüllt, bei der Einführung von Nutzergebühren die klassischen Wegefinanzierungssteuern in adäquater Weise abzusenken.“ (dw)