EU-Dienstleistungsrichtlinie: Herkunftslandprinzip soll bleiben

Berlin. Mit einer „gewissen Verbitterung“ reagierte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen heute in Berlin auf die deutsche Debatte über die Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts in der EU: „Das ganze Gerede über Lohn- und Sozialdumping ist völlig unverständlich.“ Es werde nach den Beschlüssen des EU-Gipfels dazu „Klarstellungen“ geben. Die EU wird laut Verheugen am so genannten Herkunftslandprinzip festhalten, weil es ein Grundprinzip des Binnenmarktes überhaupt sei. Danach sind Unternehmen den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen, wenn sie Dienstleistungen in einem andere EU-Land anbieten. Deutschland hätte laut Verheugen seit zehn Jahren die Möglichkeit gehabt, Mindeststandards für Dienstleistungen festzulegen, um die Folgen des Herkunftslandsprinzips einzugrenzen. (dpa)