EU-Abgeordnete kritisieren Chef des Verkehrsministerrats

Brüssel. Für eine Neufassung der Verordnung 3820/85 zu Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer sieht der Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrates, Christos Verelis, derzeit keine Chance. Der Rat habe die Position des Europäischen Parlaments (EP) "auf der ganzen Linie abgelehnt", sagte er am 11. Juni vor dem EP-Verkehrsausschuss in Brüssel. Griechenlands Transportminister, der eine Bilanz seines am Monatsende auslaufenden Ratsvorsitzes zog, hält das Dossier in den eigenen Reihen für "total blockiert". Verelis hofft, dass die am 1. Juli beginnende halbjährige italienische Ratspräsidentschaft das Gesetzesprojekt aus der Sackgasse führt. Ähnliche Probleme konstatierte er für eine Ökopunktfolgeregelung zum Lkw-Österreichtransit. Der Ausschuss erhärtete dies mit dem Vorschlag an das Abgeordnetenplenum, auch in zweiter Lesung auf seinem Transitmodell zu bestehen und die Ratsvariante zu verwerfen. Zuvor hatten Georg Jarzembowski (CDU) und der griechische Sozialdemokrat Emmanouil Mastorakis Verelis wegen fehlender Vorstellungen zur Lösung der brisanten Fragen hart kritisiert. Jarzembowski nannte diese Haltung "erbärmlich". "Wir erwarten Antworten und keine Ausflüchte", rief er dem Minister zu. (vr/dw)