EP-Verkehrsausschuss will einheitliche Mautregelung

Brüssel. Alle neuen elektronischen Mautsysteme, die ab 2007 für LKW und Busse in Betrieb gehen, sollen auf Satelliten-, Mobilfunk- oder Mikrowellentechnik basieren. Dafür entschied sich gestern der Regional- und Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP), der zum Richtlinienentwurf über die Passfähigkeit der Mautsysteme (Interoperabilität) seine Position festlegte. Danach soll es ab 2007 eine "europäische Mautregelung" geben. Dann haben die Betreiber der Wegekostensysteme interoperable Mautgeräte für Lkw über 3,5 t und Busse mit mehr als 9 Fahrgastplätzen anzubieten. Die Geräte müssen sich für alle elektronischen Mautsysteme in allen EU-Ländern eignen, so dass der grenzüberschreitende Verkehr mit nur einer Mautbox an Bord möglich wird. Mit Blick auf das Desaster fehlender Erfassungsgeräte bei der verunglückten deutschen Mauteinführung will der Ausschuss im EU-Gesetz verankern, dass die Geräte "in genügender Anzahl vorhanden sind, um der Anfrage aller interessierten Nutzer zu entsprechen". Nur so kann nach Überzeugung des belgischen Christdemokraten Mathieu Grosch eine Diskriminierung der Fuhrunternehmen vermieden werden. Die EP-Berichterstatterin zu diesem Dossier, Renate Sommer (CDU), verwies darauf, dass die Richtlinie nicht Mauttechniken zu bestimmen habe, sondern für die Kompatibilität bestehender Systeme sorgen müsse. Der Fachausschuss war sich darin einig, dass kein Staat zur Einführung einer Maut gezwungen werden darf. Diese Entscheidung sei Sache der Länder. (vr/dw)