Ende eines langen Streits

Ende eines langen StreitsEinigung über Mautharmo-nisierung: Gewerbe und Verkehrsministerium ver- ständigen sich auf Beihilfen und Ausbildungszuschüsse.Nach jahrelangen, zähen Verhandlungen haben sich das Güterkraftverkehrsgewerbe und das Bundesverkehrsministerium auf Harmonisierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 600 Millionen Euro geeinigt, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten auszugleichen. Während eines Spitzengesprächs am Donnerstag vergangener Woche verständigten sich beide Seiten auf EU-rechtlich abgesicherte Beihilfen sowie auf Aus- und Weiterbildungszuschüsse für das Gewerbe in Höhe von 350 Millionen Euro. Das Verkehrs-ministerium wollte sich im Einzelnen nicht äußern. Man sei aber zuversichtlich, eine Lösung bis zur Kabinettssitzung am 18. Juni zu finden. Im Gegenzug wird der Bund die LKW-Maut ab 2009 von derzeit durchschnittlich knapp 13,5 Cent pro Kilometer auf 15 Cent erhöhen. Weitere Anhebungen sind im Gespräch.Nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) hat man sich in den Verhandlungen mit Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann (SPD) und den verkehrspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen auf ein Eckpunktepapier geeinigt, das Beihilfen wie etwa für spritsparende Fahrausbildungen und Aus- und Weiterbildungszuschüsse vorsieht. Insbesondere um diese Zuschüsse war bis zum Schluss hart gerungen worden. Die Gewerbevertreter hatten immer wieder darauf bestanden, dass größere Unternehmen mit mehr als 30 LKW nicht von den Harmonisierungsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Grundsätzlich können alle Unternehmen frei entscheiden, ob und in welchem Umfang sie eine Beihilfe – bis höchstens 33.000 Euro pro Jahr und Unternehmen – und/oder einen Aus- und Weiterbildungszuschuss beantragen. Wegekostengutachten bleibt umstrittenDer BGL weist darauf hin, dass die maximal mögliche Förderung jedoch gedeckelt wird und sich nach der Zahl der mautpflichtigen Fahrzeuge richtet. Fördersummen für die einzelnen Bereiche sowie der maximale Förderbetrag pro mautpflichtigem Fahrzeug müssen noch festgelegt werden. Während des Gesprächs machten die Gewerbevertreter deutlich, dass ungeachtet dieser erzielten Einigung kein Einvernehmen über das neue Wegekostengutachten besteht, das der generellen Mauterhöhung zu Grunde gelegt werden soll. Einem Ministeriumsentwurf zufolge soll die jetzige Spanne der Mautsätze von 11,0 bis 15,5 Cent auf 15,8 bis 29,4 Cent erhöht werden. Das könnte den durchschnittlichen Mautsatz von 15 auf deutlich über 20 Cent anheben.Als Harmonisierungsmaßnahmen verabredet worden waren bereits das jüngst verlängerte und finanziell aufgestockte Innovationsprogramm für die Anschaffung schadstoffarmer LKW (100 Millionen Euro) sowie die KFZ-Steuersenkung auf EU-Mindestmaß (150 Millionen Euro). Mit der jetzt erzielten Einigung wäre das dem Gewerbe noch von der rot-grünen Bundesregierung zugesagte Entlastungsvolumen von insgesamt 600 Millionen Euro jährlich erreicht.Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sprach gegenüber der VerkehrsRundschau von einem "guten Kompromiss", der dem Gewerbe einen angemessenen Ausgleich biete. Die Regelung werde unbürokratisch umgesetzt. Beckmeyers Unionskollege Dirk Fischer will eine Mauterhöhung nur mitmachen, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: Die Grundlagen des Wegekostengutachtens müssten unstreitig geklärt sein, die 600 Millionen Euro Harmonisierung müsse voll erbracht sein und die Erlöse aus der Mautanhebung müssten "eins zu eins wieder den Verkehrsinvestitionen zufließen".❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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