Eine Maut – ein Gerät

Berlin. Der Bundesrat unterstützt die EU-Kommission in dem Bemühen, in Europa ein einheitliches Mautsystem aufzubauen. In einem Beschluss begrüßt die Länderkammer, "dass die Technik der elektronischen Mautdienste interoperabel werden soll und damit nur ein Gerät pro Fahrzeug eingebaut werden muss". Darüber hinaus sei auch die Verwirklichung des Grundsatzes "ein Vertrag pro Kunde" wünschenswert. Allerdings bestünden bei der für 2005 vorgesehenen Realisierung dieses Grundsatzes für Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen und für Reisebusse noch "erheblicher Klärungsbedarf". Hinsichtlich der Nutzung des Mautsystems fordert der Bundesrat darüber hinaus die Einrichtung geeigneter Schnittstellen für Mehrwertdienste. (vr/jök)