Duales System schreibt bundesweit Entsorgungsverträge aus

06.03.2003 12:45 Uhr

Einigung mit Bundeskartellamt über wettbewerbskonforme Ausgestaltung der Verträge

Berlin/Köln. Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) schreibt erstmals Leistungsverträge für das Einsammeln und Sortieren von Abfällen mit dem Grünen Punkt aus. Nach langem Streit haben sich Bundeskartellamt und die DSD über die wettbewerbskonforme Ausgestaltung dieser Verträge geeinigt, teilten beide Seiten mit. In den Leistungsverträgen verpflichten sich Entsorgungsunternehmen für ein Vertragsgebiet Verkaufsverpackungen zu sammeln und zu sortieren. In rund 450 Städten und Landkreisen können sich private und kommunale Entsorgungsunternehmen ab Mitte März an der Ausschreibung beteiligen. Die Verpackungsverordnung verpflichte die DSD, die Leistungsverträge in einem wettbewerbskonformen Verfahren auszuschreiben, betont das Bundeskartellamt. Seit seiner Gründung durch Handel und Industrie vor einem Jahrzehnt hat die DSD mit einem Marktanteil von 95 Prozent eine marktbeherrschende Stellung bei der Entsorgung von Verpackungmüll mit dem "Grünen Punkt". Die Leistungsverträge müssen laut Bundeskartellamt so ausgelegt sein, dass auch der Marktzutritt weiterer dualer Systeme nicht behindert wird. (vr)

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