Dieselsteuer: BGL erwartet keine Harmonisierung

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) geht davon aus, dass das Ziel einer Harmonisierung der Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff im Güterkraftverkehrsmarkt endgültig aufgegeben wird. Der BGL stützt sich dabei auf Informationen aus dem Rat der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister (ECOFIN), der keine Chance für eine echte Harmonisierung der Dieselbesteuerung und eine Sonderregelung für die Besteuerung von Dieselkraftstoff für gewerbliche Zwecke sieht. Der Kompromissvorschlag sieht einen Mindeststeuersatz auf Dieselkraftstoff von 302 Euro je 1000 Liter vor, ab 2010 soll dieser Mindestsatz 330 Euro je 1000 l betragen. Im Vergleich dazu liegt die deutsche Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff bei 470 Euro je 1000 Liter. Außerdem enthalte der Kompromissvorschlag eine Reihe von Ausnahmen, die nach Ansicht des Verbandes eine Fortsetzung der nationalen Sonderregelungen der einzelnen Länder und damit auch der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen bedeuten. (tw)