Deutschland lenkt beim EU-Führerschein ein

Brüssel/Belgien. Nach jahrelangem Tauziehen will die Europäische Union sich Ende März auf die Einführung eines EU-Führerscheins einigen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee /SPD) habe seinen Widerstand gegen die einheitliche Fahrerlaubnis aufgegeben. Die nunmehr vorgesehenen Übergangsfristen für den Umtausch alter Führerscheine und die Gültigkeit der neuen Papiere von bis zu 15 Jahren seien für die deutsche Regierung akzeptabel, hieß es nach einer Sitzung der 25 EU-Staaten zur Vorbereitung des nächsten EU-Verkehrsministerrats. „Für die, die jetzt schon einen Führerschein haben, sollte es eine Übergangszeit von mindestens 20 Jahren geben“, forderte Tiefensee in einer Presseerklärung. Er lehne auch jede Form von Gesundheitsprüfung ab. Anderenfalls werde Deutschland einem Kompromiss nicht zustimmen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine politische Einigung der Minister am 27. März an. In der Vergangenheit war dies vor allem gescheitert, weil sich die Bundesregierung gegen einen Zwangsumtausch alter Führerscheine sperrte. Nach einigen Änderungen bei Übergangsfristen und Gültigkeit „sieht es so aus, als ob wir zu einer Einigung kommen“, sagte ein Fachmann in Brüssel. (dpa/sb)