Luxemburg. Die von der EU-Kommission geforderte Angleichung von Fahrverboten für schwere Lastwagen hat bei den EU-Staaten wenig Chancen. Am Rande eines Treffens der EU-Verkehrsminister am Freitag in Luxemburg verlautete aus den Delegationen, Deutschland und mehrere EU-Staaten seien zuversichtlich, das Vorhaben blockieren zu können. Eine Entscheidung wurde bis zum Abend erwartet. Deutschland fährt auf Veto-Kurs, da es bei einer EU-weiten Regelung langfristig um sein nationales LKW-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen fürchtet. Mit an Bord sind Frankreich, Großbritannien, Österreich und Luxemburg. Die Verhandlungen hinter den Kulissen liefen bis zur letzten Minute, da für eine Sperrminorität im Ministerrat noch ein Land fehlte. Als potenzielle Partner galten Tschechien, die Slowakei oder Malta. Nach deutscher Einschätzung wäre bei einer EU-Vorschrift auf Dauer die deutsche Regelung – selbst beim vorgeschlagenen Bestandsschutz – vermutlich nicht zu verteidigen. In Deutschland gilt ein Fahrverbot für Lastwagen ab 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen von 00.00 bis 22.00 Uhr. In den Sommermonaten gilt die Regelung auch am Samstag von 07.00 bis 20.00 Uhr. In der EU gibt es vergleichbare Fahrverbote in Österreich, Frankreich und Italien. (vr/dpa)
Deutschland bei Streit um EU-Fahrverbote für LKW zuversichtlich
11.06.2004 15:32 Uhr
Für die Sperrminorität fehlt noch ein Land – an der Seite Deutschlands stehen Frankreich, Großbritannien, Österreich und Luxemburg
