Die Deutsche Bahn hält die jüngsten Aussagen der EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Lkw-Maut mit dem erklärten Ziel der Kommission, die Schiene in Europa zu stärken, für "unvereinbar". Die EU-Kommissarin hatte angekündigt, die Lkw-Maut in Deutschland noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, da die Höhe der Gebühren möglicherweise gegen geltendes EU-Recht verstoße. Nach EU-Recht dürfen über die Maut nur die Kosten für Unterhalt und Abschreibung der Straßen weitergegeben werden. Eine "Quersubventionierung" anderer Verkehrsträger durch die Maut-Einnahmen, wie es die Bundesregierung plane, sei nicht zulässig. Jede Verzögerung der Lkw-Maut schwäche die Marktposition der Schiene, erklärte die Bahn. Die Anlastung der Kosten für Straßenschäden sei "keine Bestrafung", sondern vielmehr ein seit Jahren überfälliger Schritt zur Herstellung von Chancengleichheit zwischen Lkw und Schiene. (vr/dpa)
Deutsche Bahn widerspricht Palacio-Aussagen zur Lkw-Maut
26.02.2003 06:30 Uhr
Anlastung von Folgekosten sei ein wichtiger Schritt zur Herstellung von Chancengleichheit zwischen Schiene und Straße
