Deutsche Bahn: Bundesrechnungshof empfiehlt Zerschlagung

Berlin/Hamburg. Der Bundesrechnungshof bringt einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) zufolge eine Zerschlagung der Deutschen Bahn ins Spiel. Die Behörde empfehle dem Eigentümer, der Beteiligungsverwaltung des Bundes, die separate Privatisierung einzelner Konzernteile zu prüfen, berichtet die Tageszeitung unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf eines Gutachtens. Dort heiße es zur Begründung, der Bund müsse in Betracht ziehen, dass möglicherweise die für die Kapitalmarktfähigkeit notwendigen Voraussetzungen auf längere Sicht nicht vorliegen. Die Prüfer warnten dem Bericht zufolge davor, dass bei zu langem Warten auf den Börsengang, insbesondere die Logistiksparte mangels Investitionsmitteln im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten könnte. Das würde den Wert des Gesamtkonzerns schmälern und seinem Eigentümer, dem Bund, schaden. „Im Logistikbereich könnten Risiken entstehen oder Chancen nicht wahrgenommen werden, wenn finanzielle Ressourcen fehlen“, zitiert die FTD aus dem Rechnungshofbericht. Daher müsse erwogen werden, einzelne Teile des Konzerns getrennt zu privatisieren. Der Bundesrechnungshof ist seit der Bahn-Reform 1994 für uns nicht mehr zuständig, wies ein Bahn-Sprecher die Überlegungen zurück. Die Strategie falle in die Kompetenz des Vorstandes. Er betonte Synergien zwischen dem Schienenverkehr und der Speditionstochter Schenker. Das Filetstück Logistik zu verkaufen, wäre Unsinn und eine komplette Umkehr der Strategie. Die Sparte Transport und Logistik steuerte 2004 rund zwölf Milliarden Euro und damit fast die Hälfte des Umsatzes der Bahn bei. Die Spedition Schenker gehört zu den profitabelsten Bereichen der Bahn. Der Rechnungshof prüft seit der Bahn-Reform zwar nicht länger die Bahn-Bilanzen. Die mit dem Unternehmen verbundenen Maßnahmen des Bundes wie etwa ein geplanter Börsengang fallen aber weiter in seine Zuständigkeit. Ein Sprecher des Rechnungshofes bestätigte, dass die Prüfungsmitteilung Anfang Dezember an das zuständige Verkehrsministerium geschickt worden sei. Zu den Inhalten wollte er sich nicht äußern. Da es sich bei der Bahn-Privatisierung um ein heikles Thema handelt, geben die Prüfer dem Ministerium zunächst die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, bevor sie ihren endgültigen Bericht erstellen. Auch mit der Rechnungslegung der Bahn beschäftigen sich die Prüfer. Sie empfehlen dem Verkehrsministerium dem Bericht zufolge insbesondere, sich kritisch mit der Rückstellungspraxis der Bahn zu beschäftigen und mahnen eine aktivere Rolle im Aufsichtsgremium des Unternehmens an. (dpa/sb)