Der Anteil Öffentlich Privater Partnerschaften an ...

Der Anteil Öffentlich Privater Partnerschaften an öffentlichen Investi-tionen soll bis auf 15 Prozent gesteigert werdenInvestorensucheTiefensee will verstärkt private Investoren ins Boot holen: Der Straßenbau soll von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften profitieren.Angesichts einer mageren Zwischenbilanz will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Zusammenarbeit mit privaten Investoren bei Großvorhaben im Straßenbau stark ausbauen. Das Potenzial für die so genannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) sei bei Weitem noch nicht ausgeschöpft, betonte der SPD-Politiker nach der Kabinettssitzung. Er hatte der Ministerrunde einen Erfahrungsbericht vorgelegt, der zwiespältig ausfällt. Während im Hochbau immerhin 46 ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro abgeschlossen und weitere 120 Vorhaben mit rund sechs Milliarden Euro vorbereitet worden sind, hakt es im Straßenbau erheblich. Nach Tiefensees Vorstellungen soll deshalb der Ausbau und Betrieb von Autobahnen durch private Investoren in Angriff genommen werden, die dafür einen Teil der auf diesen Abschnitten eingenommenen LKW-Maut-einnahmen erhalten.„Wir wollen den Anteil von ÖPP an den öffentlichen Investitionen von derzeit zwei bis vier Prozent mittelfristig auf das Niveau anderer Industrieländer heben, das bei bis zu 15 Prozent liegt“, sagte der Verkehrsminister. Die meisten Projekte würden von den Kommunen angegangen, doch werde sich auch der Bund angesichts der eigenen klammen Kassen solchen Vorhaben verstärkt zuwenden und die Rahmenbedingungen verbessern.Mittelstand geht meist leer aus Darauf legt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) auch größten Wert. Nach Ansicht von HDB-Geschäftsführer Michael Knipper sind alle ÖPP-Planungen zu vergessen, wenn nicht die Unternehmenssteuerreform nachgebessert wird. „Die für die Autofahrer mautpflichtigen F-Modelle wie die Warnow-Querung in Rostock (2002) und die Trave-Querung in Lübeck (2005) rechnen sich nicht“, lautet sein Urteil. Der Bund müsse mehr Mut beweisen und künftig stärker das Risiko der Verkehrsprognose tragen, forderte er. Bei den bisher erst fünf A-Modellen der Autobahnverbreiterung von vier auf sechs Spuren sei nur die A 8 zwischen München und Augsburg konkret geworden. Insgesamt müsse mehr Tempo her, sagte Knipper. Die einst vom Bund hoch gelobten, jetzt aber aufgrund zu optimistischer Verkehrsprognosen erfolglosen F-Modelle werden in Tiefensees Presseerklärung erst gar nicht erwähnt. „Im Verkehrsbereich liegt der Schwerpunkt bei den so genannten A-Modellen“, heißt es dort.Eher skeptisch bewertet auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich die ÖPP-Bilanz der Bundesregierung. Man müsse prüfen, ob eine raschere Bauabwicklung durch private Investoren dazu führe, dass die Projekte finanziell günstiger würden. Er verwies auf „erhebliche Schwierigkeiten“ bei der Planung der Verbreiterung der A 8 und bemängelte, dass mittelständische Unternehmen bei solchen Großvorhaben oft leer ausgingen. Dort hat der holländische Baulöwe BAM den Zuschlag erhalten. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin„Wir wollen verstärkt Pilotprojekte initiieren, die Rahmenbedingungen verbessern sowie den Aufbau eines föderalen ÖPP-Kompetenznetzwerkes mit den Ländern voranbringen. Der Durchbruch ist geschafft.“Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach der Kabinettssitzung am 4. April 2007 in BerlinZitat

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