De-Minimis: zu viele Windhunde ...

Antrag für FörderprogrammeDe-Minimis: zu viele Windhunde ...In der Nacht vom 30. September zum 1. Oktober spielten sich in der Kölner Werderstrasse, einer normalerweise ruhigen Straße im Innenstadtbereich der Rheinmetropole, merkwürdige Szenen ab. Vor den Toren eines unspektakulären Verwaltungsgebäudes drängten sich Hun-derte von Menschen und warteten auf Mitternacht: verfrühtes Silvester? Keineswegs: Um 0.00 Uhr des 1. Oktober 2012 begann die Frist zur Stellung von Anträgen für die Förderprogramme „De-Minimis“ und „Weiterbildung“. Eingereicht werden mussten diese beim Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG), dessen Zentrale sich eben in dieser Werderstraße befindet. Obwohl die Anträge bis zum 28. Februar 2013 eingereicht werden könnten, wollten viele die Formulare um 0.00 Uhr höchstpersönlich in den Gewahrsam des die Mittel verteilenden Bundesamtes bringen. Großer Andrang beim BAGDas Gedränge war eine Folge des vom BAG ausgerufenen „Windhundverfahrens“, nach dem die Anträge in der Reihenfolge des vollständigen Antragseingangs bewilligt werden, so lange Haushaltsmittel verfügbar sind. So war das BAG denn auch über den Andrang nicht überrascht und hatte vorsorglich ein Schild in die Tür gehängt, dass Eingangsbestätigungen nicht ausgegeben würden. Die Folge: Um notwendigenfalls den Zugang beweisen zu können, fotografierte ein Antragsteller den anderen beim Einwurf und machte sich Notizen. Andere verließen sich auf die Telefax- oder Online-Übermittlung der Anträge. Obwohl es zuvor hieß, dass hinreichend Leitungen freigeschaltet seien, waren die Systeme dem Ansturm offenbar zeitweise nicht mehr gewachsen; Server und Faxgeräte des BAG waren überlastet und „verweigerten“ streckenweise die Annahme, was manchem Antragsteller die Zornesröte ins Gesicht ge-trieben haben mag. Anfänglich war auch befürchtet worden, dass am 1. Oktober so viele Anträge eingingen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Bedienung aller vollständigen Anträge ausreichten. Dies scheint, wie aus BAG-Kreisen verlautete, doch nicht der Fall zu sein. Gleichwohl mehren sich die Zweifel, ob das Windhundverfahren ein zur Verteilung von Fördermitteln geeignetes System ist. Windhundverfahren ist zu überdenkenWenn die Mittel schon kurz nach Beginn der Antragsfrist abgegriffen sind, sollte im Bundesministerium für Verkehr das Nachdenken über eine Änderung der Antragsfristen, Förderperioden beziehungsweise über eine möglicherweise bessere und gerechtere Verteilung in der nächsten Förderperiode einsetzen. Zu sehr fühlt man sich an die Aktionsartikel der Discounter erinnert, die besonders lautstark angepriesen werden mit dem Hinweis „solange der Vorrat reicht“. Newcomer auf dem Markt, Unternehmen, die wegen noch nicht abgeschlossener Überlegungen noch keine wasserfesten Anträge einreichen können, gehen gezwungenermaßen leer aus. Bei vielen Marktteilnehmern wird dies zu Frustrationen führen. Zu viele Windhunde sind eben der Fördermittel Tod.Kein Sommerschlussverkauf bei C&A, sondern Fördermittel beim BAG waren die Ursache für den Andrang An den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 16010853060 BonnService-Coupon „BWVL-Leistungsspektrum“Führerscheinrichtlinie als HürdeElektromobilität ohne Fahrer?Die Förderung der Elektromobilität genießt bei der Bundesregierung und im Bundesverkehrsministerium (BMVBS) hohe Priorität. Reichweitenbedingt wird das Elektrofahrzeug insbesondere in der Citylogistik zum Einsatz kommen. Typischerweise sind hier viele Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen unterwegs. In der Elektroausführung wird, bei gleicher Ladekapazität, diese Gewichtsgrenze aufgrund des hohen Eigengewichts der Batterien überschritten. Dies hat zur Folge, dass zum Steuern dieses Fahrzeugs eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 erforderlich wird; verbunden wäre damit auch die Notwendigkeit der Berufskraftfahrer-Schulung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz. Das würde die Problematik des Fahrermangels noch verschärfen: Bislang ist es noch möglich, Aushilfen, Studenten oder Rentner mit dem PKW-Führerschein ans Steuer eines Transporters bis 3,5 Tonnen zu setzen. Bei Elektrofahrzeugen werden dann praktisch ausnahmslos nur noch nach den Berufskraftfahrer-Qualifikationsvorschriften geschulte Fahrer mit Fahrerlaubnis C1 und höher zum Einsatz kommen dürfen. Das gibt der Markt bereits jetzt nicht her. Der BWVL hat sich deshalb gemeinsam mit anderen Verbänden aus der KEP-Branche an das BMVBS gewandt und eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Fahrerlaubnis Klasse B auf Kraftfahrzeuge mit alternativem Antrieb mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3500 Kilogramm plus 1000 Kilogramm infolge der notwendigen technischen Aus- und Zurüstung eines alternativen Antriebes gefordert. Berlin allein kann allerdings nicht helfen: Die EU-Führerscheinrichtlinie lässt eine Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts bei keiner der Fahrerlaubnisklassen auf nationaler Ebene zu. Das BMVBS will sich bei der Kommission aber dafür einsetzen, dass Erleichterungen für den Einsatz von Elektrofahrzeugen geschaffen werden. Kurzfristig kann allerdings hiermit nicht gerechnet werden, da derzeit eine Änderung der Führerscheinregelungen auf dem Weg ist, die im Januar 2013 in Kraft treten soll. Das Thema muss freilich in Brüssel auf der Agenda bleiben: Solange hier keine großzügigere Definition der Fahrerlaubnisklasse B in Aussicht steht, werden die Unternehmen sich mit der Anschaffung von Elektrofahrzeugen der Transporterklasse schwertun, da es hierfür an Fahrpersonal mangeln wird. Wer Elektromobilität will, muss auch dafür sorgen, dass die Fahrer ans Steuer dürfen.

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