CSU fordert Maut für alle Fahrzeuge

München. Die CSU fordert mittelfristig eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen. Im Gegenzug sollen die Mineralölsteuer sinken und die Kfz-Steuer entfallen. Das geht aus einem im CSU-Vorstand einstimmig beschlossenen Positionspapier hervor, das CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück am Montag in München vorstellte. Das Konzept soll auf dem CSU-Parteitag am 18. Und 19. Juli in Nürnberg verabschiedet werden. Gleichzeitig lehnte Glück den Vorstoß des CDU-Haushaltsexperten Manfred Carstens ab, mit einer allgemeinen Autobahngebühr die Steuerreform gegenzufinanzieren. Die CSU strebe mit ihrer wegeabhängigen Straßennutzungsgebühr eine Lenkungswirkung an: "Wer viel fährt, bezahlt auch mehr." Bedingung sei zudem, dass die Regelung EU-weit erfolge und das Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werde. Neben der Maut fordert die CSU, bis zum Jahr 2020 den Spritverbrauch neuer Autos bezogen auf die gesamte Fahrzeugflotte eines Unternehmens zu halbieren. Zudem soll bis dahin ein Drittel der Neufahrzeuge CO2-frei fahren. Für Lastwagen soll es auf vierstreifigen Autobahnen mehr Überholverbote geben. Ein generelles Überholverbot für Laster ist in dem 29 Seiten starken Kompromisspapier nicht mehr enthalten. Kritik an dem CSU-Papier gab es inzwischen vom SPD-Umweltexperten Wolfgang Gartzke und der Grünen-Landeschefin Margarete Bause. Bause erklärte, die CSU habe ihre "Kompetenzlücke" in der Umweltpolitik erkannt und wolle sich nun ein grünes Mäntelchen umhängen, ohne die Probleme in Bayern konkret anzugehen. (vr/dpa)