CDU: ÖPP-Gesetz soll noch verabschiedet werden

Berlin. Der Bundestag wird möglicherweise heute das Gesetz über Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) verabschieden, das privates Kapital für Verkehrswegeinvestitionen mobilisieren soll. „Ich gehe davon aus, dass es noch klappt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, gestern gegenüber der VerkehrsRundschau. Der Gesetzentwurf der Koalition enthalte auch „einen hohen gemeinsamen Anteil“ von Überlegungen der Union. Allerdings stand der Gesetzentwurf am Vortag noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. Keine Chancen wurden dagegen einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes eingeräumt, die eine steuerfreie Reinvestition von Gewinnen aus Binnenschiffsverkäufen in ein neues Schiff ermöglichen soll. Der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, warf der Union eine Obstruktionspolitik vor, da sie im Bundesrat eine Ablehnung des Gesetzentwurfs angekündigt habe. (jök.)