CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kritik an OBU-Mangel

Berlin. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, und der Berichterstatter für das Güterkraftverkehrsgewerbe, Georg Brunnhuber kritisierten die rot-grüne Bundesregierung, weil zum Start der Lkw-Maut offenbar nicht genügend Einbaugeräte zur Erfasssung der Maut zur Verfügung stehen werden. Laut einer Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVBW, Angelika Mertens, anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 2. Juli 2003 eingeräumt, dass die für den automatischen Mauteinzug erforderlichen On-Board-Units (OBU) doch nicht in hinreichender Anzahl zum Einbau zur Verfügung stehen. Nach ihrer Aussage sei die Bundesregierung froh, wenn 150.000 Einheiten bis zum 31.08.2003 überhaupt eingebaut werden können. Dies stehe im Widerspruch zu Aussagen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der noch am 22. Mai 2003 erklärt habe, dass bis zum Stichtag 250.000 On-Board-Units für die elektronische Erfassung der Fahrtstrecken in Lkw eingebaut würden. Durch die fehlenden OBU würden die Lkw-Fahrer verstärkt von der manuellen Einbuchungsmöglichkeit Gebrauch machen, was zu Rückstaus führen könne. Dazu komme, dass am letzten Augustwochenende die Sommerferien in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu Ende gehen. Fischer und Brunnhuber forderten den Verkehrsminister auf, "dafür Sorge zu tragen, dass das deutsche Güterkraftgewerbe, neben den durch Rot-Grün verursachten Wettbewerbsbehinderungen innerhalb Europas, nicht auch noch durch Stillstand auf bundesdeutschen Straßen am Geldverdienen gehindert wird." (vr/diwi)