Carstens (CDU) will Steuerreform mit Autobahngebühr finanzieren

Berlin. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens (CDU), will zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform eine allgemeine Autobahngebühr einführen. Carstens sagte am Donnerstag der dpa, "alle wichtigen Nachbarn" hätten sich längst für diesen Finanzierungsweg entschieden. "Deutschland ist die große Verkehrsdrehscheibe in Europa. Diese Verkehrslage ist angemessen für unser Land nutzbar zu machen", heißt es in einem Papier des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Carstens, der seinen "Diskussionsbeitrag" als Vorsitzender des Ausschusses vorlegte, schlug vor, das deutsche Autobahnnetz auf die "Deutsche Autobahn AG" zu übertragen, die als 100-prozentige Tochter des Bundes "unsere Autobahnen erhalten und weiter ausbauen soll". Das bestehende Autobahnnetz solle kostenlos übertragen werden. Die Gesellschaft solle aber die dem Bund entstandenen Kosten für die noch im Bau befindlichen Strecken erstatten, diese fertig stellen und anschließend ebenfalls unterhalten. Dafür habe die Autobahn AG im Jahr 2004 "einmalig 14 Milliarden Euro an den Bund zu leisten und am Kreditmarkt zu finanzieren". Die fortlaufenden jährlichen Einnahmen schätzt Carstens auf fünf bis sechs Milliarden Euro. Diese Einnahmen sollen auch zur weiteren Konsolidierung des Haushalts beitragen. (vr/dpa)