Bundesverkehrsministerium verhandelt weiter über Erleichterungen bei der Mineralölsteuer

Timmendorfer Strand. Die Bundesregierung verhandelt im Rahmen der Einführung der Lkw-Maut mit der EU nach wie vor über eine Verringerung der Mineralölsteuer in Deutschland als Harmonisierungsbeitrag. Das sagte Staatssekretär Ralf Nagel auf dem 28. Mercedes-Benz-Seminar 2003 am 20. Juni in Timmendorfer Strand. Jedoch sei dies ein "sehr schwieriges Thema". Der Staatssekretär bezeichnete die Maut als ein wichtiges Instrument im Rahmen der Reformen im Straßengüterverkehr. So könnte mit der Maut ein Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geleistet werden. Außerdem würden endlich auch Ausländer zur Kasse gebeten Nagel verwahrte sich gegen den Vorwurf, sein Ministerium wisse die Bedeutung des Straßengüterverkehrs für die Wirtschaft nicht richtig einzuschätzen. Als Gegenargument nannte er die Verringerung der Gültigkeit der Cemt-Genehmigungen auf sechs Wochen, die Harmonisierungsbestrebungen auf EU-Ebene und die deutlich gestiegenen Investitionen für Straßen im Bundesverkehrshaushalt. Nagel rechtfertigte den hohen Anteil an Investitionen für die Bahn, wie sie der Bundesverkehrswegeplan vorsieht. Die Bahninfrastruktur sei über Jahrzehnte vernachlässigt worden. Außerdem verfolge die Bundesregierung eine integrierte Verkehrspolitik, bei der Bahn und Straße sich gegenseitig befruchten sollten. (vr/cd)