Bundestag verabschiedet Verkehrsetat 2007

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich zufrieden über die erreichten Leistungen in der Verkehrspolitik und beim Aufbau Ost geäußert. Die Milliardeninvestitionen in den neuen Ländern hätten wesentliche Impulse für die Wirtschaft geliefert, sagte er in der heutigen Bundestagsdebatte über den Haushalt 2007 seines Ressorts. Der mit der Koalitionsmehrheit in zweiter Lesung gebilligte Etat sieht Ausgaben von 24,61 Milliarden Euro vor. Tiefensee betonte, bei weiter sprudelnden Steuereinnahmen gebe es Hoffnung auf neue Spielräume bei den Investitionen. Zufrieden äußerte sich der Minister auch über die Fortschritte bei Stadtentwicklung und Klimaschutz. Zum Ausbau von Autobahnen und Abbau von Staus werden die Bundesmittel im Zeitraum 2007 bis 2010 um insgesamt 420 Millionen Euro erhöht. Allein für 2007 sind dafür rund 165 Millionen Euro vorgesehen. Von dem neuen Programm „Lückenschluss und Staubeseitigung“ profitieren neun Strecken in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für die Schiene sind bis 2010 Ausgaben in Höhe von rund 50 Millionen Euro vorgesehen. Die Opposition warf Tiefensee nach einem Jahr im Amt vor, keine klare Linie zu verfolgen. „Sie haben das Schiff Verkehrspolitik leider ohne Lotsen in flache Gewässer gebracht“, sagte der FDP-Politiker Horst Friedrich. Scharfe Kritik äußerten Liberale, Linkspartei und Grüne an dem von der Koalition geplanten Modell zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. (dpa)