Bundestag stimmt gegen Entlassung von Tiefensee

Berlin. Der Bundestag hat die von FDP und Grünen verlangte Entlassung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit großer Mehrheit abgelehnt. Gegen die Aufforderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Minister zu entlassen, stimmten am Donnerstag 414 Abgeordnete. Dafür waren 156. Zwei Parlamentarier enthielten sich. Bei der Kritik an Tiefensee ging es vor allem um beschlossene Bonus-Zahlungen für den Vorstand der DB AG. Der Bundestag hatte am Vormittag mit einer Debatte über angebliche Verfehlungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn begonnen. Dabei ging es vor allem um beschlossene Bonus-Zahlungen für den Vorstand der DB AG, von denen der Verkehrsminister erst sehr spät Mitte September erfahren haben will. In der zunächst angesetzten Aktuellen Stunde forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, Mehdorn unverzüglich abzulösen, Tiefensee zu entlassen und die Privatisierung der DB AG "ein für allemal abzusagen". In einer Anschlussdebatte forderten FDP und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Bundespräsident Horst Köhler die Entlassung Tiefensees vorzuschlagen. Bereits im Vorfeld wurde damit gerechnet, dass die Koalitionsfraktionen die Anträge zurückweisen. Der Bundesverkehrsminister hatte beklagt, dass er von der Entscheidung über die Bonus-Zahlungen im Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrates vom Juni erst Mitte September über seinen Staatssekretär erfahren habe. Dieser wurde daraufhin von Tiefensee entlassen. (dpa)