Bundesregierung und Toll Collect einigen sich auf Einführung des Mautsystems

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte den Vertrag Mitte Februar gekündigt. Die erzielte Einigung betrifft Haftungsfragen und die Frage nach den Konsequenzen, sollte sich das Mautsystem als nicht etablierbar erweisen. Im einzelnen einigten sich die Verhandlungspartner am Sonntag auf die folgenden Punkte: Im Rahmen des bestehenden Vertrages wurde vereinbart, mittels einer "Onboard-Unit 1" spätestens zum 1. Januar 2005 mit der Mauterhebung zu beginnen. Ab dem 1. Januar 2006 soll dann die endgültige Lösung mit der "Onboard-Unit 2" folgen. Über die Haftungsfrage soll ein Schiedsgericht entscheiden. Die Hauptstreitpunkte wurden so gelöst: Die Vertragsstrafen im Falle einer weiteren Verzögerung des Maut-Starts belaufen sich auf maximal 780 Millionen Euro im Jahr 2005. Die Strafe beginnt mit 40 Millionen Euro im Januar 2005 und steigt um monatlich um fünf Millionen Euro. Allein im diesen Jahr werden sich die entgangenen Mauteinnahmen auf rund zwei Milliarden Euro summieren. Zusätzlich sieht die Einigung eine Haftung des Konsortiums für entgangene Mauteinnahmen in Höhe von einer Milliarden Euro pro Jahr vor. In dem Konsortium wird die Telekom die Führung von DaimlerChrysler übernehmen. Dazu soll der für die Sparte T-Systems verantwortliche Vorstand Konrad Reiss den Aufsichtsratsvorsitz bei Toll Collect übernehmen. Er löst nach Angaben von Ricke Peter Mihatsch ab, der die Aufgabe Mitte Dezember 2003 übernommen hatte. T-Systems ist als Generalunternehmer zuständig für Systembetrieb und -integration. Zudem wurde bekannt, dass der Elektronikkonzern Siemens die Projektkoordination für die Maut-Abrechnungsgeräte (Onboard Units) in der Endstufe erhalten werde.