Bundesregierung hält an Mautmodell fest – BGL stimmt zu

Berlin. Die Bundesregierung will die EU-Kommission von ihrem Mautmodell überzeugen und denkt vorerst nicht an alternative Vorschläge. Da das Modell mit einer Harmonisierungszusage für das Güterkraftverkehrsgewerbe sinnvoll und geeignet sei, werde das Bundesverkehrsministerium "in den nächsten Wochen in Gesprächen mit der EU-Kommission weiterhin für dieses Modell werben", sagte Ministeriumssprecher Michael Zirpel auf Fragen der Verkehrs-Rundschau. Zuvor war bekannt geworden, dass die EU-Kommission der geplanten Harmonisierung in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich die beihilferechtliche Genehmigung verweigern will. Zur Begründung hieß es, eine Erstattung sei wettbewerbsverzerrend, da nur deutsche Lkw davon profitieren sollen. Dazu verwies Zirpel auf "unterschiedliche Meinungen" innerhalb der Kommission. Diese habe der Bundesregierung seit über einem Jahr signalisiert, "dass wir mit unserem Modell auf dem richtigen Weg sind." Den Vorwurf der Unionsparteien, die Regierung habe die Maut schlampig vorbereitet, wies Zirpel zurück. Nach Ansicht des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ist die Kritik der EU-Kommission nicht mit deren bisheriger Verkehrspolitik in Einklang zu bringen. Im Anschluß an ein kurzfristig angesetztes Gespräch mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erklärte der Verband, der in Deutschland vertretene Umfinanzierungsansatz solle zusammen mit der Harmonisierungskomponente in Brüssel weiter verfolgt werden. (vr/jök.)